Das verfahrenseinleitende Schriftstück in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, Lugano-Übereinkommen und in art. 6 Haager Unterhaltsübereinkommen 1973

Der Autor behandelt die praktisch wichtige Frage, was in internationalen Vollstreckbareklärung von Versäumnisentscheidungen unter Zustellung des 'verfahrenseinleitenden Schriftstücks' zu verstehen is. Dabei wird untersucht, ob sich den Begriff den verfahrenseinleitenden Schriftsstücks nur auf den formalen Verfahrensbeginn bezieht oder auch spätere Änderungen des Verfahrens umfassen kann. Methodisch geht der Verfasser so vor, dass er zunächst in den wichtigsten nationalen Rechten die Verfahrenseinleitung mit allen ihren Modalitäten behandelt (Änderungen, Säumnis des Beklagten, Anhangsverfahren, Adhäsionsverfahren), um dann nach einer gesamteuropäischen Lösung zu suchen. Bei der Analyse war festzustellen, das alle untersuchten Rechtsordnungen schon im verfahrenseinleitenden Schriftstück ausreichenden Angaben zum Streitgegenstand des Prozesses verlangen. Für spätere Änderungen ist zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs zumindest bei Anträgen, die die Identität des Verfahrens berühren, neue Zustellumg wie zur Verfahrenseinleitung erfordlich, wobei die Abgrenzung zwischen Identitätsänderungen und einfachen Änderungen allerdings recht verrschieden verläuft. Im 'europäischen' Teil der Arbeit zeigt sich anhand der Analyse der Rechtsprechung zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zunächst, dass der formale Verfahrensbegriff, wie ihn der BGH bisher vertrat, als überholt gelten muss. Gegen ein solches Verständnis spricht vor allem der gemeineuropäische Gedanke, dass in der Säumnis des Beklagten lediglich ein Rechtsverzicht bezogen auf den jeweiligen Verfahrensstand liegt. Nach autonomer Auslegung liegt ein neu einzuleitendes Verfahren vor, wenn sich die Verfahrensidentität ändert, deren Bestimmung sich am vertragsautonomen Streitgegenstand orientiert. Gegenstand und Grundlage des Anspruchs als wesentliche Elemente des Rechtsstreits.