Der europarechtliche Grundsatz der Rechtsschutzes und das EG-Sekundärrecht

Ziel dieses Buches ist es, die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage des Auslegung des Begriffes der 'individuellen Betroffenheit' in Art. 230 IV EGV zu hinterfragen und Möglichenkeiten aufzuzeigen, welche nicht nu für, sondern gerade gegen die Argumentation des EuGH angeführt werden können. So wird gezeigt, dass sein Verständnis nicht so zwingend ist, wie es sich auch den einschlägigen Urteilsbegründungen der Jahre 2002 und 2004 ergibt. Um dese Möglichkeit aufzuzeigen, wird rechtsvergleichend der Inhalt des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes ermittelt. Im Anschluss daran wird die Frage untersucht, auf welche Aspekte die nicht vorgenommene Erweiterung des Individualrechtsschutzes gestützt werden kann, worin die Rechtsprechungsgewalt ihre Grenzen findet. Hierauf aufbauend befasst sich die Untersuchung sodann mit der Fragestellung, ob es nicht mitunter auch Aspekte gibt, aufgrund derer sogar eine Rechtspflicht des EuGH zum Überdenken seiner Rechtsprechung gestützt werden könnte. Zum Schluss wird kurz dargelegt, warum eine isolierte Lösung für einen Mitgliedstaat als nicht gewinnbringend erscheint.