Die erbrechtliche Position des Ehegatten im Scheidungsverfahren

Mit zunehemender Zahl der Scheidungen steigt die Warhscheinlichkeit, dass ein Ehepartner nicht nur vor oder nach, auch während eines Scheidungsverfahrens verstribt. Wilm Bodo Wirtz untersucht, unter welchen Umständen sich die kraft Gesetzes oder Rechtsgeschäftes gegebene Erbberechtigung eines Ehepartners nach dem jeweils anderen im Verlaufe eines Scheidungsverfahrens verändert. Einleitend setllt der Autor die Summe aller potentiell vom Erbrecht erfassten Vermögensübergänge von einem Ehegatten auf den anderen dar, einschliesslich der Fälle der Schenkung von Todes wegen, des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todes auf den Todesfall und der Hofübergabe. Ausgehend von den Auswirkungen der Rechtskraft eines Scheidungsurteiles auf diese erbrechtliche Position eines Ehegatten betrachtet er, unter welchen Unständen diese Wirkungen bereits während des Sheidungsverfahrens eintreten. Der Wortlaut der 1933 Satz 1 unf 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB erlaubt während des Scheidungsverfahrens nicht nur den gleichzeitigen Verlust der Erbberechtigung beider Ehepartner, sondern auch den Auschluss der Erbberechtigung nur eines Ehepartners bei fortbestehender Erbberechtigung des andern. Dies ist mit den Wertungen der Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG jedoch nicht vereinbar. Die Annahme eines zusätzlichen ungeschriebenen Vorbehaltes, der den stets gleichzeitigen Verlust der Erberechtigung sicherstellt, weist jedoch den Weg in eine verfassungskonformee Auslegung. Schliesslich untersucht Wirtz, wann das Gesetz ausnahmsweise Aufrechterhaltung von solchen Verfügungen von Todes wegen zulässt. Abgerundet wird die Darsetllung durch die Auseinandersetzung mit möglichen Analogien zu den Vorschriften über die erbrechtliche Position des Ehegatten auf andere, änlich gelagerte Sachverhalte.