Die Expansion des Strafrechts; Kriminalpolitik in postindustriellen Gesellschaften

Das Strafrecht expandiert! Die Vermehrung der Straftatbestände und die gleichzeitige Ausweitung der Zurechnnungsstrukturen bringen unleugbar eine Flexibilisierung der Rechtsstaatlichkeit mit sich. Es würde aber zu kurz greifen, diesen Prozess nur als Produkt populistischer Entgrenzung der Staatsmacht zu verstehen. Denn auch die gesellschaftlichen Vorstellungen über die Rolle des Strafrechts haben sich gewandelt. Damit verbunden sind gestiegene Erwartungen an das Strafrecht. Das beruht auf neuen Risiken in unseren heutigen Unsicherheitsgesellschaften und wird verstärkt durch schleichende Orientungsverluste und einde steigende Mediendominanz. Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Sicherheit richtet sich in besonderem Masse an das Strafrecht. Die in den Nationalstaaten zu beobachtende Dynamik der Strafrechtexpansion wird durch die Prozesse der Globalisierung und der europäischen Integration multipliziert Im Kampf gegen die "Kriminalität der Mächtigen" und sie schützende "Strafrechtsoasen" werden dabei immer weitere Kompromisse darüber, was als rechtsstaatsliches Minimum zu gelten hat, in Kauf genommen. Die Expansion hat das Strafrecht under Druck gesetzt und im Kern geändert; es gleicht immer mehr dem verwaltungsrechtlichen Risikomanagement. Die richtige Reaktion auf diese Metamorphose ist jedoch weder in der (unmöglichen) Rückkehr zum "guten alten, liberalen Strafrecht" noch in der Einführung eines Interventionsrechts zu sehen. Ausgehend von der These, dass die Unantastbarkeit der rechtlichen (auch strafrechtlichen) Garantien von Gewicht und Strenge der Rechtsfolgen abhängig ist, wird ein Strafrecht der "zwei Geschwindigkeiten" vorgeschlagen: radikale Restriktion des Strafrechts der Freitheitsstrafen und Akzeptanz flexiber Zurechnungskritieren bei anderen Strafrechtsfolgen.