Die Rechtmässigkeit des Must-Carry-Prinzips im Bereich des digitalisierten Kabelfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland

Diese Arbeit untersucht die für digitalisierte Kabelfernsehenanlagen geltende Must-Carry-Regelung des Vieren Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf ihre verfassungsrechtliche Rechtmässigkeit. Insbesondere wird die Frage gestellt, ob diese Regelung gegen die garantierten Grundrechtspositionen der privaten Kabelnetzbetreiber verstösst. Nach einer Darstellung der Entstehungsgeschichte des Must-Carry-Prinzips in den USA werden die aktuelle Kanalbelegungspraxis sowie das diesbezügliche Verfassungsverständnis in Deutschland analysiert. Dies bildet die Grundlage für die Prüfung des landesrechtlichen Ordnungsrahmens der digitalisierten Fernsehlandschaft. Zum allegemeinen Verständnis wird beschrieben wie digitales Kabelfernsehen funktioniert, um daran anschliessend die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zum Erlass der Must-Carry-Regelung su untersuchen. Das Ergebnis der Abhandlung besteht darin, dass die Länder zum Erlass der Must-Carry-Regeln im Bereich des digitalisierten Kabelfernsehens zuständig sind und diese Regeln weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen die Eigentumsgaratie der privaten Kabelnetzbetreiber verstossen.