Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Charakter, Bindungswirkung und Durchsetzung

Die Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Der Einfluß der Urteile des Gerichtshofs, in denen die Auslegung der EMRK zum Ausdruck kommt, ist im Hinblick auf die nationalen Rechtsprechungen in den unteren Instanzen bis hin zur verfassungsrechtlichen Ebene unverkennbar. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß der EGMR seine zurückhaltende Rechtsprechung schrittweise aufgibt und von den Mitgliedstaaten der EMRK eine konsequentere Befolgung seiner Urteile einfordert. Die Arbeit stellt vor allem anhand der jüngeren Judikatur des EGMR dar, welche Pflichten für die Konventionsstaaten aus den Urteilen des EGMR aufgrund der Feststellung einer Verletzung der EMRK resultieren. Auf die Analyse des prozessualen Charakters der Urteile folgt eine Bewertung der Bindungswirkungen der Urteile des EGMR auf völkerrechtlicher und innerstaatlicher Ebene unter Berücksichtigung der variierenden Stellung der EMRK in den Konventionsstaaten. Ein Vergleich der nationalen Rechtsprechung in der BRD, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie in Österreich soll Aufschluß über die Bereitschaft der Konventionsstaaten zur Adaption der Urteile des Straßburger Gerichtshofs geben. Schließlich wird aufgezeigt, wie der EGMR unter Aufgabe seines Beobachtungsstatus in Bezug auf die Implementierung seiner Urteile neben dem Ministerkomitee des Europarates eine eigenständige Rolle bei der Durchsetzung seiner Urteile übernimmt.