Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft; Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration

Im Zuge der wachsenden Intensität der wirtschaftlichen Globalisierung drängen multinationale Unternehmen zur Entsaatlichung. Ein Übermass an Deregulierung würde ausser acht lassen, dass der Staat innerstaatlich und zwischenstaatlich die einzige Einrichtung ist, rechtliche Verbindlichkeiten unter den Menschen zu erzeugen, welche ein gemeinsames Leben in Freiheit ermöglichen. Auch die Wirtschaft muss sich an den Prinzipien des Rechtstaats ausrichten. Ein zentraler Aspekt des Buches ist, ausgehend von den institutionellen Bestimmungen der WTO, der Durchsetzung der WTO-Regelungen sowie der nach wie vor bedeutsamen Frage des Verhältnisses der WTO zum Gemeinenschaftsrecht, die Erörterung der offenen Staaten. Dagmar Siebold legt den freiheitlichen Staatsbegriff mit dessen weitreichenden Folgerungen zugrunde. Beispielsweise wird die Unterscheidung von Staatsrecht und Völkerrecht minimiert, weil alles Recht Sache der Bürger ist. Nach der völkerrechtlichen Geltungslehre von umgekehrten Monismus ist das Recht der WTO im Gemeinschaftrecht einerseits unmittelbar und vorrangig anwendbar, steht aber anderseits unter dem Vorbehalt der gegenseitigkeit, ein grundlegendes Prinzip des allgemeinen Vertragsrechts. Der globalen wirtshcaftlichen Integration werden trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Verträge, die der Europäische Gerichtshof ablehnt, von der Verfassung Grenzen gezogen, die sich aus der existentiellen Staatlichkeit der Völker ergeben.