EG-Beihilfenrückforderung von Dritten; Der Adressat der Beihilfenrückforderung nach Vermögensübertragungen vom Beihilfen(erst-)empfänger auf einen anderen Rechtsträger

Mit der Beihilfenrückforderung steht der EG-Kommission ein einschneidendes und konfliktträchtiges Reaktionsinstrument auf die rechtswidrige Gewährung von Beihilfen zur Verfügung. Die EG-Kommission hat dabei in ihrer jüngeren Kontrollpraxis den Kreis der Rückforderungsverpflichteten über den ursprünglichen Beihilfenempfänger hinaus auf Dritte ausgedehnt, die das wesentliche Vermögen von diesem erworben haben. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist diese Rückforderungshaftung des Vermögensempfängers, die ein Novum in der Beihilfenkontrollpraxis darstellt und im Grundsatz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde. Die Arbeit setzt sich kritisch mit den bisherigen Rückforderungsansätzen auseinander und zeigt auf, dass es sowohl Kommissionspraxis als auch Rechtsprechung an einer insoweit notwendigen Systembildung mangelt. Ausgehend von den Grundlagen der Rückforderung wird dem der Versuch gegenübergestellt, die Rückforderung von Dritten in ein stimmiges Konzept einzubetten, um so konsistente Maßstäbe für die Rückforderungspraxis zu gewinnen. Für Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler; mit dem EG-Beihilfenrecht befasste Rechtsanwender in Behörden, Gerichten und der Rechtsberatung; Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften.