Europäische Strafgesetzlichkeit

Strafrecht und Kriminalpolitik stehen inmitten einer rasanten Entwicklung. Europäisiering und Internationalisierung machen vor dem Strafrecht nicht Halt. Selten zuvor in der Strafrechtsgeschichte waren Möglichketen und Anwendungsbreite des Strafrechts daher grösser als im Moment. Auf der Ebene des Völkerstrafrechts werden Instanzen geschaffen, um Völkermord und Verbrechten gegen die Menslichket zu verfolgen un zu ahnden. In der Europäischen Union wird diskutiert, mit welchen strafrechtlichen Mitteln man den EU-Haushalt schütze könnte. Diese Diskussion hat das nationale Strafrecht in den Mitgliedstaaten verändert. Der Straftatbestand des Subventionsbetruges hat sich erheblich erweitert, die Korruptionsdelikte wurden verschärft. Auch den Kaptialmarkt will man mit Hilfe des Strafrechts schützen: die Einführung einer Strafbarkeit wegen Insider-Handels und die Geldwäsche belgen, wie gross die Aktivität der Europäischen Union als Strafgesetzgeber ist. Diese Arbeit versucht, für diese auseinderdriftenden Entwicklungen ein übergeordnetes Prinzip zu finden, welches über die Legitimation eines über den Nationalstaat hinausreichenden Strafrechts Auskunft geben kann. Dieses Prinzip ist die Strafgesetzlichkeit, die der Verfasser als universal verbindlichen Masstab transstaatlicher Strafrechtsentwicklung ansieht. Die Folge daraus: Strafrecht lässt sich über den Staat hinaus als Völkerkriminalrecht begründen. Zum Schutz der Finanzinteressen der Europäischen union ist es weder legitim noch tauglich. Die Alternative aber liegt auf der Hand: Europa bietet dem Strafrecht eine grosse Chance. Es geht darum, das nationale Strafrecht zu entlasten und an seine Stelle wirksamere, weniger eingriffsintensive Regeln treten zu lassen. Die Europäische Strafgesetzlichkeit zieht das Gebot einer normativen Entkriminalisierung nach sich.