Geschäftsgrundlagenstörungen im deutschen und französischen Recht

Geschäftsgrundlagenstörungen im deutschen und französischen Recht Angermeir, Dr. Kathrin Abhandlungen zum Recht der Internationalen Wirtschaft, Band 66, 2004, XVI, 275 Seiten, Kt. Geschäftsgrundlagenstörungen bei Verträgen sind ein alltägliches Problem und von großer praktischer Bedeutung. Sie werfen die Frage danach auf, wer ein Risiko tragen soll, das vertraglich nicht zugewiesen ist und das keine der Vertragsparteien übernehmen will? Im Zuge der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 wurde die "Störung der Geschäftsgrundlage" nach § 313 BGB neugefasst. Die Vorschrift zieht allerdings mehr Fragen nach sich, als sie beantwortet. Hier ist es hilfreich, das französische Recht als weiteres maßgebliches Kodifikationssystem in Europa vergleichend heranzuziehen. In ihm zeigt sich die Entwicklung weg von der Unbeachtlichkeit von Geschäftsgrundlagenstörungen und der strikten Geltung des Vereinbarten hin zu einer Subjektivierung der Vertragstheorie, zur Statuierung einer "économie du contrat" (Vertragswirtschaft) und zum Verständnis des Vertrags als Kooperationsverhältnis mit Neuverhandlungspflichten. Die deutsche und französische Rechtslage werden systematisch analysiert, das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsgeltung und Anpassungsanspruch rechts- und wirtschaftspolitisch ausgelotet und § 313 BGB eingehend erläutert. Die Autorin bezieht die Ansätze einer Europäisierung des Privatrechts in ihre Untersuchung mit ein und entwickelt eine europäische Geschäftsgrundlagentheorie. Das Werk wendet sich insbesondere an vertragsgestaltend tätige Rechtsanwälte und Rechtsabteilungen, Notare, Kanzleien und Unternehmen mit deutsch-französischer Ausrichtung sowie an Rechtswissenschaftler. Autorin Dr. iur. Kathrin Angermeir ist Rechtsreferendarin am Oberlandesgerichtsbezirk München.