Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht; Ein rechtsvergleichendes Gutachten zu den Bestechungsdelikten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Korruption ist zu einem der beherrschenden Themen der internationale kriminalpolitischen Diskussion geworden. Mittlerweile lässt sich nicht mehr leugnen, dass das Phänomen auch in Deutschland existiert und dass sich das vorhandende gesetzlich Instrumentarium als unzureichend erweist. Bei der Suche nach Lösungen wird immer wieder auf das Ausland verwiesen, ohne dass die Regelungen anderer Länder bisher zugänglich waren. Die Schwerpunkte der hier vorgelegten Untersuchung zu den bestechungsdelikten liegen im Bereich der traditionellen aktiven un passiven Bestechung im unfeld vom Amtsträgern, wobei auch neue Pönalisierungen von Korruption in der Privatwirtschaft Beachtung finden. Das Interesse gilt vor allem den Drittzuwendugen, der sogenannten Unrechtsvereinbarung, kronzeugenähnlichen Regelungen, Anzeigepflichten, besonderen Ermittlungsmassnahmen und Fragen der grenzüberschreitenden Korruption. Insbesondere wird geprüft, inwieweit die aus anderen Rechtsordnungen gewonnenen Erkentnisse die aktuelle Reformdiskussion voranbringen können. Die kritiklose Übernahme ausländischer Lösungen ist sicherlich nicht zweckmässig; gleichwohl kann der Blick über die Grenzen dazu beitragen, geignete Regelungsalternativen herauszufinden. Vielleicht kann auf diese Weise gerade in einer Periode wachsender europäischer Rechtsintegration leichter eine Kriminalpolitik verwirklicht werden, die auf die gemeinsame Bekämpfung des Phänomens Korruption ausgerichtet ist. Einbezogene Länder: Belgien, VR China, England und Wales, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan Kolumbien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Russland, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Türkei und USA.