Nationale Justiz und Europäisches Privatrecht; Eine Vernetzungsaufgabe

Seit Mitte der achtziger Jahre haben sich die Gesetzgebungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft beschleunigt und zunehmend in zentrale Bereiche des Privatrechts verlagert. Bei der Neubekanntmachung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Ausgabe Nr. 2 des Bundesgesetzblattes 2002 Teil I sind in der Fußnote nicht weniger als dreizehn Richtlinien aufgezählt, die in der zentralen zivilrechtlichen Kodifikation umgesetzt worden sind. Mit der "Mitteilung über europäisches Vertragsrecht" (KOM (2002) 398 endg.) deutet die Kommission an, daß die Europäisierung des Privatrechts fortschreiten wird. Dies stellt die Organisation der Zivilgerichtsbarkeit in allen Mitgliedstaaten vor neue Probleme. Die nationale Justiz wird sich immer stärker als Teil einer gesamteuropäischen Gerichtsbarkeit verstehen müssen. Die bislang geschlossenen Gerichtshierarchien in den Mitgliedstaaten werden sich zueinander öffnen und zugleich auch Mitverantwortung dafür übernehmen müssen, daß europäische Rechtsakte in einem europäischen Sinne ausgelegt werden. Der Vortrag soll diesen Prozeß beschreiben und auf seine prozessualen, materiellrechtlichen und methodischen Implikationen hinweisen.