Parteiautonomie im Internationalen Wettbewerb und Kartellrecht

Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, haufen sich auch in Wettbewerbs- und Kartellrecht die Falle, in denen durch ein und dieselbe Aktivitat mehrere Juridiktionen berurht werden. Kollisionsrecht entscheidet dann uber die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fallen das anwendbare Recht erwahlen konnen. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differentziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen durfen. Es wird hergeleitet, dass Parteiautonomie, ahnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeleitigten, ein orginares Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsatzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines ubergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Ubermassverbots ausgeschlossen.