Spitzeln, Spähen, Spionieren; Sprengung strafprozessualer Grenzen durch geheime Zugriffe auf Kommunikation; Sprengung strafprozessualer Grenzen durch geheime Zugriffe auf Kommunikation

Das Strafprozessrecht regelt heute fast jede Technik geheimer berwachung von Kommunikation Tendenz steigend und mit drastischen Auswirkungen auf traditionelle Grunds tze und Grenzen des Prozesses. Erstens werden jene Garantien in Frage gestellt, aus denen sich das Konzept der Offenheit ableiten l sst: die Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung, das rechtliche Geh r und die Bindung staatlichen Verhaltens an Treu und Glauben. Aus diesen Garantien werden de lege lata und de lege ferenda Bedingungen abgeleitet, unter denen verdeckte Zugriffe auf Kommunikation legitim sein k nnen. Zweitens wird mit der verdeckten Bek mpfung von organisierter Kriminalit t und von Terrorismus das Strafprozessrecht mit Sicherheitsfunktionen aufgeladen. Die Untersuchung zeigt, wie dadurch die eingriffsbegrenzenden Faktoren der Verdachtsbindung, der Zuspitzung auf einen beschr nkten Kreis von Betroffenen und des Richtervorbehalts ausgeh hlt werden, und sie schlie t mit Ideen zur Wiederbelebung dieser Faktoren ab.