Verhältnismässigkeitsaspekte der Zusagenpraxis in der europäischen Fusionskontrolle; Eine Darstellung anlässlich der jüngeren Rechtsprechung der Gerichte

Ausgehend vom Primat der Veräusserungszusage untersucht diese Abhandlung die Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, einem fundamentalen Rechtsprinzip, in der europäischen Fusionskontrolle. Seine Umsetzung ist im Verfahren vor der Kommission nicht immer gewährleistet. Aufgrund des Zeitdrucks besteht kein effektiver Rechtsschutz. Lösungsvorschläge werden aufgezeigt. Das Primat der Veräusserungszusage wird wettbewerbstheoretisch und unter Durchführungsaspekten kritisch und mit Beispielen hinterfragt. Dabei wird auch der Einfluss des SIEC-Tests berücksichtigt. Jüngere Ent-scheidungen und Urteile zeigen entsprechend offene, seit dem Leading Case Gencor weiterentwickelte Beurteilungsansätze von Gerichten und Kommission.