Die Bank im Konkurs und Vergleich ihres Kunden

Erster TeiI.Allgemeine Übersicht über das Insolvenzrecht.- A. Konkurs- und Vergleichsfähigkeit.- I. Konkursfähigkeit.- II. Vergleichsfähigkeit.- B. Konkursgründe und Vergleichsgründe.- I. Einzelunternehmer, Personenhandelsgesellschaften.- II. Juristische Personen.- 1. Aktiengesellschaft, KGaA, GmbH.- 2. Genossenschaft.- 3. Verein, Stiftung.- 4. Auflösung und Verlust der Rechtsfähigkeit.- III. Nachlaßkonkurs.- IV. Begriff der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.- 1. Zahlungsunfähigkeit.- 2. Überschuldung.- 3. Wege zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.- C. Antragsrecht und Antragspflicht, Ersatzpflicht und Strafvorschriften.- I. Antragsrecht und Antragspflicht.- 1. Allgemeines Antragsrecht.- 2. Personenbezogene Unternehmen.- 3. Kapitalbezogene Unternehmen.- 4. Ausnahmen von dem Antragsrecht (Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen).- II. Ersatzpflicht.- III. Strafvorschriften.- 1. Natürliche Personen.- 2. Kapitalgesellschaften.- D. Konkurs.- I. Konkursantragsverfahren.- 1. Allgemeines Veräußerungsverbot.- 2. Sequestration.- II. Folgen der Konkurseröffnung.- 1. Verlust der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners.- 2. Konkursmasse.- a) Aussonderungsrechte.- b) Absonderungsrechte.- 3. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.- III. Konkursverwalter.- 1. Liquidation und Fortführung des Unternehmens.- a) Liquidation.- b) Fortführung des Unternehmens.- c) Betriebsveräußerung.- 2. Wahlrecht bei zweiseitigen Verträgen.- 3. Haftung und Gerichtsstand.- IV. Gläubigerausschuß.- 1. Bestellung.- 2. Zusammensetzung.- 3. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gläubigerausschusses.- 4. Haftung der Gläubigerausschußmitglieder.- 5. Gläubigerbeirat.- V. Gläubigerversammlung.- 1. Einberufung.- 2. Entscheidungsbefugnisse.- 3. Abstimmung.- 4. Anleihegläubigerversammlung.- VI. Anmeldung und Prüfung der Forderungen.- 1. Anmeldung.- 2. Prüfung.- VII. Verteilung der Konkursmasse.- 1. Massegläubiger.- a) Massekosten.- b) Masseschulden.- c) Rangordnung der Massekosten und Masseschulden.- 2. Ansprüche der Arbeitnehmer.- 3. Konkursgläubiger.- E. Zwangsvergleich.- I. Wesen des Zwangsvergleichs.- II. Zulässigkeit.- III. Quote, Gleichbehandlung.- 1. Quote.- 2. Sonderabkommen.- F. Gerichtlicher Vergleich.- I. Wirkungen des Vergleichsantrags und der Vergleichseröffnung.- 1. Überwachung durch Verwalter.- 2. Verfügungsbeschränkungen.- 3. Kassenführung.- 4. Eingehen von Verbindlichkeiten.- 5. Beschränkung der Zwangsvollstreckung.- II.Vergleichsverwalter.- III. Gläubigerbeirat.- IV. Gläubigerversammlung.- 1. Stimmrecht.- 2. Forderungsanmeldung.- 3. Vergleichsvorschlag.- V. Beendigung des Verfahrens und Anschlußkonkurs.- 1. Beendigung des Vergleichsverfahrens.- 2. Anschlußkonkurs.- Zweiter Teil Geschäftsverkehr und Kontobeziehung.- A. Anzeichen der Zahlungseinstellung und Sofortmaßnahmen.- I. Erste Anzeichen.- II. Erste Maßnahmen bei drohender Zahlungseinstellung.- 1. Sicherheitenprüfung.- 2. Sicherheitenverstärkung.- 3. Auskünfte.- 4. Krisenplan.- 5. Offenlegung von Zessionen, Zahlungsverkehr.- 6. Sicherstellung von Grundstückszubehör.- 7. Bewachungsmaßnahmen.- B. Auswirkungen der Insolvenz auf den Bankvertrag.- I. Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- II. Eröffnung des Konkursverfahrens.- 1. Kontokorrentverhältnisse.- 2. Spareinlagen und Termineinlagen.- 3. Währungskonten.- 4. Schrankfachmietverträge.- 5. Verwahrstücke.- 6. Depotgeschäft.- III. Gerichtliches Vergleichsverfahren.- 1. Kontokorrentverhältnisse.- 2. Spareinlagen und Termmeinlagen.- 3. Währungskonten.- 4. Schrankfachmietverträge.- 5. Verwahrstücke.- 6. Depotgeschäft.- C. Auswirkungen der Insolvenz auf die Verfügungsbefugnis des Kunden.- I. Zahlungseinstellung und Überschuldung.- II. Eröffnung des Konkursverfahrens.- 1. Einzelkonten.- a) Wirkung einer Leistung der Bank an den Kontoinhaber.- b) Bank als Hinterlegungsstelle.- 2. Gemeinschaftskonten.- a) Einzelverfügungsbefugnis.- b) Gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis.- 3. Konten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts.- 4. Treuhandkonten.- 5. Anderkonten.- 6. Sonderkonten.- 7. Sperrkonten.- 8. Konten zugunsten Dritter.- 9. Konten Minderjähriger.- 10. Tankstellenkonten und sonstige Agenturkonten.- 11. CpD-Konten.- 12. Schrankfachmietverträge.- 13. Verwahrstücke.- 14. Depotverträge.- a) Einzeldepots.- b) Gemeinschaftsdepots.- c) Sonstige Depotformen.- III. Allgemeines Veräußerungsverbot im Konkursantrags-und Vergleichsverfahren.- 1. Einzelkonten.- 2. Gemeinschaftskonten.- 3. BGB-Gesellschaft.- 4. Treuhandkonten.- 5. Anderkonten.- 6. Sonderkonten.- 7. Sperrkonten.- 8. Konten zugunsten Dritter.- 9. CpD-Konten.- 10. Schrankfächer und Verwahrstücke.- 11. Depotverträge.- D. Zinsen und Provisionen.- I. Konkurs.- 1. Vor Konkurseröffnung entstehender Zinsanspruch.- 2. Auswirkungen der Konkurseröffnung auf Zinsansprüche.- a) Sicherheiten für die Hauptforderung.- b) Mitschuldner der Zinsen.- c) Neuerwerb.- 3. Provisionen, Verzugszinsen.- II. Vergleich.- 1. Vor Vergleichseröffnung entstehender Zinsanspruch.- 2. Auswirkungen der Vergleichseröffnung auf die Zinsen.- 3. Zinsen für nach Vergleichseröffnung entstandene Forderungen.- 4. Provisionen, Verzugszinsen.- 5. Abweichende Behandlung.- III. Bilanzielle Behandlung.- E. Auskunftspflichten und Stornorecht.- I. Auskunftspflichten.- 1. Auskunftspflichten der Bank.- a) im Konkurs.- b) im Konkurseröffnungsverfahren.- c) im Vergleich.- 2. Auskunftsansprüche der Bank.- a) gegen den Konkursverwalter.- b) im Vergleich.- II. Stornorecht.- Dritter Teil Zahlungsverkehr in den verschiedenen Stadien einer Insolvenz.- A. Überweisungsverkehr bei Insolvenz.- I. Insolvenz des Überweisungsauftraggebers.- 1. Ausführung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Ausführung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung ohne Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- b) Ausführung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- 3. Überweisungsaufträge nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- a) Ausführung ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Kunden.- b) Ausführung trotz Kenntnis von dem Verbot.- 4. Überweisungsaufträge nach Konkurseröffnung.- a) Ausführung ohne Kenntnis von der Konkurseröffnung.- b) Ausführung trotz Kenntnis der Konkurseröffnung.- c) Kenntnis während der Ausführung.- d) Ausführung wegen Gefahr im Verzug.- 5. Überweisungsaufträge nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen.- b) Ausführung nach Übernahme der Kassenführung durch den Vergleichsverwalter.- c) Ausführung nach Erlaß eines Veräußerungsverbots.- 6. Überweisungsaufträge nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Verfahrens.- b) Fortdauer der Überwachung/Fortsetzung des Verfahrens.- 7. Überweisungsaufträge im Zwangsvergleich.- II. Insolvenz des Überweisungsbegünstigten.- 1. Berechtigung der Bank zur Gutschrift im Verhältnis zum Überweisungsauftraggeber.- a) Gutschrift auf dem Konto der konkursreifen Bank des Überweisungsbegünstigten.- b) Gutschrift auf dem Konto des konkursreifen Überweisungsbegünstigten.- c) Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsbegünstigten nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach Insolvenzantrag.- 2. Verpflichtung der Bank zur Gutschrift im Verhältnis zum Überweisungsbegünstigten.- 3. Verrechnung der Zahlungseingänge.- a) Eingänge innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Eingänge nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Überweisungseingänge nach Anordnung eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder der Sequestration.- d) Eingänge nach Konkurseröffnung oder nach Einstellung des Konkursverfahrens.- e) Eingänge vor Vergleichseröffnung.- f) Eingänge nach Vergleichseröffnung und nach Vergleichsbestätigung.- g) Einfluß des Anschlußkonkurses auf Überweisungseingänge.- h) Eingänge im Zwangsvergleich.- III. Sonderfälle von Überweisungsaufträgen.- 1. Daueraufträge.- 2. Unwiderrufliche und bestätigte Überweisungsaufträge.- a) Bestätigung vor und Ausführung nach Konkurseröffnung.- b) Bestätigung und Ausführung nach Konkurseröffnung.- c) Bestätigte Überweisungsaufträge im Vergleichsverfahren und bei Sequestration.- 3. Kindergeldüberweisung für ausländische Arbeitnehmer auf Arbeitgeberkonten.- 4. Fehlüberweisungen.- B. Scheckverkehr bei Insolvenz.- I. Insolvenz des Scheckausstellers.- 1. Einlösung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Einlösung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- b) Einlösung ohne Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- 3. Einlösung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- a) Ausführung trotz Kenntnis des Verbots.- b) Ausführung ohne Kenntnis der Lage des Kunden.- 4. Einlösung von Schecks nach Konkurseröffnung.- a) Einlösung trotz Kenntnis der Konkurseröffnung.- b) Einlösung ohne Kenntnis von der Konkurseröffnung.- c) Einlösung wegen Gefahr in Verzug.- d) Bestätigter Scheck.- e) Einlösung von kartengarantierten eurocheques.- 5. Einlösung nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Überwachungsmaßnahmen und Kassenfuhrung.- b) Allgemeines Veräußerungsverbot.- 6. Einlösung nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Verfahrens.- b) Fortdauer der Überwachung/Fortsetzung des Verfahrens.- 7. Scheckausstellung im Zwangsvergleich.- II. Insolvenz des Scheckeinreichers.- 1. Übernahme des Einzugsauftrags.- 2. Wirkungen der Übernahme des Einzugsauftrags.- a) Einreichung nach zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Scheckeinreichung und Einlösung innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Einreichung und Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- d) Einreichung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder bei Sequestration im Konkursantragsverfahren.- e) Scheckeinreichung nach Konkurseröffnung.- aa) Scheckeinreichung vor Erfaß voriäufiger Maßnahmen im Vergleichsvorverfahren.- g) Scheckinkassoaufträge im Anschlußkonkurs.- h) Scheckeinreichung im Zwangsvergleich.- III. Reiseschecks.- 1. Einreichung bei der Emissionsbank.- 2. Einlösung bei Partnerinstitut der Emissionsbank.- a) Befreiung des Partnerinstituts.- b) Befreiende Wirkung der Zahlung im Verhältnis zur Emissionsbank.- 3. Einlösung durch Dritte.- IV. Tankschecks.- C. Wechselgeschäft bei Insolvenz.- I. Domizilwechsel.- 1. Einlösung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Einlösung bei Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 4. Einlösung nach Konkurseröffnung.- 5. Einlösung nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- 6. Insolvenz des Wechselausstellers.- II. Inkassowechsel.- 1. Wechseleinreichung nach zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 2. Wechseleinreichung innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Wechseleinreichung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 4. Wechseleinreichung nach Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 5. Wechseleinreichung nach Konkurseröffnung.- 6. Wechseleinreichung im Vergleichsverfahren.- III. Diskontwechsel.- IV. Akzeptantenwechsel.- D. Lastschriftveikehr bei Insolvenz.- I. Abwicklung des Lastschriftverfahrens im allgemeinen.- 1. Abbuchungsverfahren.- 2. Einzugsermächtigungsverfahren.- II. Insolvenz des Zahlungspflichtigen.- 1. Einlösung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- a) Abbuchungsverfahren.- b) Einzugsermächtigungsverfahren — nach Konkurseröffnung erteilte Genehmigung.- c) Widerspruch gegen die Belastung im Einzugsermächtigungsverfahren.- 2. Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Einlösung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- b) Einlösung ohne Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- 3. Einlösung nach Veräußerungsverbot oder Anordnung der Sequestration.- a) Einlösung trotz Kenntnis des Verbots.- b) Einlösung ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Kunden.- 4. Einlösung nach Konkurseröffnung.- a) Einlösung trotz Kenntnis von der Konkurseröffnung.- b) Einlösung ohne Kenntnis von der Konkurseröffnung.- c) Maßgebender Zeitpunkt für die Unkenntnis.- 5. Einlösung bei Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen.- b) Einlösung nach Übernahme der Kassenführung durch den Vergleichsverwalter.- c) Einlösung nach Erlaß eines Veräußerungsverbots.- 6. Einlösung nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Verfahrens.- b) Fortdauer der Überwachung/Fortsetzung des Verfahrens.- 7. Einlösung im Zwangsvergleich.- III. Insolvenz des Zahlungsempfängers.- 1. Berechtigung der Bank zum Lastschrifteinzug im Verhältnis zum Zahlungspflichtigen.- a) Warnpflicht der ersten Inkassostelle.- b) Warnpflicht der Zahlstelle.- 2. Wirkungen der Übernahme des Einzugsauftrags.- a) Einreichung vor zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag..- b) Einreichung von Lastschriften innerhalb der letzten 10 Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Einreichung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- d) Einreichung nach Eriaß eines allgememen Veräußerungsverbots oder bei Sequestration im Konkursantragsverfahren.- e) Einreichung nach Konkurseröffnung.- f) Lastschrifteinzug im Vergleichsverfahren.- g) Einfluß des Anschlußkonkurses auf Lastschrifteinzugsaufträge.- h) Einreichung im Zwangsvergleich.- E. Kassenveikehr bei Insolvenz.- I. Auszahlungen über die Kasse.- 1. Auszahlung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Auszahlung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Auszahlung nach Veräußerungsverbot oder bei Sequestration.- 4. Auszahlung nach Konkurseröffnung.- 5. Auszahlung im Vergleichsverfahren.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Kassenführung.- b) Allgemeines Veräußerungsverbot.- II. Einzahlungen durch den Kunden über die Kasse.- 1. Einzahlung innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 2. Einzahlung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Einzahlung nach Veräußerungsverbot oder Anordnung der Sequestration.- 4. Einzahlung nach Konkurseröffnung.- 5. Einzahlung vor und während eines Vergleichsverfahrens.- III Einzahlungen durch Dritte.- F. Übersicht.- Vierter Teil Kreditgeschäft und Sicherheiten.- A. Kreditgeschäft bei drohender Insolvenz.- I. Behandlung schon ausgezahlter oder zugesagter Kredite.- 1. Grundsätze der Rechtsprechung zum Stillhalten.- 2. Ausnahmen.- a) Ausnutzung von Sicherheiten.- b) Eingriffe in die Geschäftsführung.- c) Geschäftspartner des Kunden.- d) Rechtsfolgen.- II. Kündigung von Krediten.- 1. Fristablauf.- 2. Ordentliche Kündigung.- a) Einschränkungen bei der Fristbemessung.- b) Rücksicht auf Schuldnerinteressen.- c) Deckung durch Sicherheiten.- d) Wirtschaftliche Abhängigkeit des Schuldners.- 3. Außerordentliches Kündigungsrecht.- a) Wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse.- b) Sonstige wichtige Kündigungsgründe.- 4. Kündigungsrechte bei Sanierungskrediten.- 5. Rechtsfolgen.- III. Neue Kredite.- 1. Berechtigung zur Einräumung neuer Kredite.- a) Uneigennützige Kredite.- b) Prüfungspflichten bei eigennütziger Sanierung.- c) Kredite zur Überbrückung des Prüfungszeitraums.- d) Besicherung des Sanierungskredits.- e) Folgen unterlassener Prüfung.- f) Ersatzansprüche der Bank gegen Gesellschaftsorgane des Kunden.- g) Strafbarkeit von Verantworthchen der Bank.- h) Kredite zur Durchführung einer stillen Liquidation.- 2. Verweigerung neuer Kredite.- B. Kredite bei eingetretener Insolvenz.- I. Absichtsanfechtung.- 1. Auszahlung.- 2. Rückzahlung.- II. Kredite innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 1. Kredite ohne Sicherheiten.- a) Auszahlung.- b) Rückzahlung.- 2. Kredite gegen Sicherheiten (Bargeschäft).- a) Auszahlung gegen Sicherheiten.- b) Rückzahlung gesicherter Kredite.- III. Kredite nach Zahlungseinstellung bzw. Konkursantrag.- 1. Auszahlung.- 2. Rückzahlung.- IV. Kredite bei allgemeinem Veräußerungsverbot und Sequestration.- 1. Allgemeines Veräußerungsverbot.- 2. Sequestration.- V. Vorzeitige Zahlung von Konkursausfallgeld.- 1. Voraussetzungen für Ansprüche auf Konkursausfallgeld.- 2. Finanzierungsarten.- 3. Risiken durch die 3-Monats-Frist.- 4. Umfang des Konkursausfallgeldes.- a) Arbeitsentgelt.- b) Zinsen.- 5. Wirksamkeit des Erwerbs von Konkursausfallgeldansprüchen durch die Bank.- a) Abtretbarkeit.- b) Sittenwidrigkeit bei Konkursverschleppung.- c) Anfechtbarkeit.- d) Mißbrauch.- 6. Kreditwesengesetz.- a) Kreditierungsverfahren.- b) Forderungskaufverfahren.- VI. Kredite bei Konkurs.- 1. Behandlung zugesagter oder ausgereichter Kredite.- 2. Kredite an den Konkursverwalter.- VII. Kredite im Vergleichsverfahren.- 1. Kreditaufnahme nach Vergleichseröffnung.- a) Voraussetzungen der Privilegierung.- b) Auswirkungen der Privilegierung.- c) Sicherheitenbestellung.- 2. Kredite im Vorverfahren.- 3. Kredite im Nachverfahren.- a) Fortsetzung des Vergleichsverfahrens.- b) Aufhebung des Vergleichsverfahrens.- 4. Kreditzusage vor und -auszahlung nach Vergleichsbestätigung.- a) Wortauslegung.- b) Sinnauslegung.- c) Literaturmeinungen.- 5. Kündigung und Tilgung von Krediten.- a) Kündigung und Tilgung vor Vergleichseröffnung.- b) Auswirkung der Vergleichseröffnung.- c) Tilgung nach Vergleichsbestätigung.- VIII. Kredite im Zwangsvergleich.- IX. Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen.- 1. Kredite durch den Gesellschafter einer GmbH.- a) Voraussetzungen für Behandlung als Eigenkapital.- b) Rechtsfolgen.- 2. Kredite durch stül beteüigten Gesellschafter einer GmbH.- 3. Kredite durch Kommanditisten einer GmbH & Co. KG.- 4. Kredite des Aktionärs an seine AG.- C. Nachträgliche Besicherung von Krediten.- I. Bestellung von Sicherheiten in der Krise.- 1. Knebelung.- a) Knebelung durch den Umfang der Sicherheiten.- b) Stüle Geschäftsinhaberschaft.- c) Kenntnis der Bank.- d) Rechtsfolgen.- 2. Gläubigergefährdung.- a) Umfang der Sicherheiten.- b) Unklarheit.- c) Kreis der gefährdeten Gläubiger.- d) Bewußtsein der Gläubigergefährdung.- e) Rechtsfolgen.- 3. Kreditbetrug.- II. Bestellung von Sicherheiten nach Beginn der Anfechtungsfristen.- 1. Sicherheitenbestellung nach 10 Tagen vor Zahlungseinstellung.- a) Sicherheitenbestellung nach Nr. 19 AGB.- b) Sicherheitenbestellung aufgrund konkreter Verpflichtung.- c) Sicherheitenbestellung als Bargeschäft.- 2. Sicherheitenbestellung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Anfechtbarkeit.- b) Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung..- 3. Sicherheitenbestellung nach Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Sequestration).- 4. Sicherheitenbestellung nach Konkurseröffnung.- a) für eigene Verbindlichkeiten.- b) für fremde Verbindlichkeiten.- III. Sicherheitenbestellung und Vergleichsverfahren.- 1. Sicherheitenbestellund vor Vergleichsantrag.- a) Sicherheitenbestellung aufgrund Verpflichtung zu künftiger Sicherheitsleistung.- b) Sicherheitenbestellung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB.- 2. Sicherheitenbestellung nach Anordnung vorläufiger Maßnahmen oder Vergleichseröffnung.- 3. Anschlußkonkurs.- IV. Zwangsvergleich.- V. Sicherheitenpoolverträge.- 1. Arten von Poolverträgen.- 2. Poolbildung.- a) Pool ohne Beteiligung des Gemeinschuldners.- b) Pool unter Beteiligung des Gemeinschuldners.- 3. Saldenausgleichsklausel.- VI. Unter-Deckung-Nehmen von Forderungen.- 1. Abtretung nach Konkurseröffnung.- 2. Abtretung innerhalb der Anfechtungsfristen bzw. im HinbUck auf einen Vergleich.- 3. Abtretung außerhalb der Anfechtungsfristen.- 4. Sicherungsabtretung.- VII. Sicherheitenbestellung durch mehrere Rechtsakte.- 1. Grundschulden.- a) Eintragung nach allgemeinem Veräußerungsverbot.- b) Eintragung nach Konkurseröffnung.- c) Eintragung nach Veräußerungsverbot im Vergleich.- d) Besonderheiten bei Gesamtgrundschulden.- 2. Zessionen.- a) Mantelzessionen.- b) Globalzessionen.- c) Abtretung von Kontokorrentforderungen.- D. Verwertung der Sicherheiten.- I. Kreis der gesicherten Forderungen.- II. Art und Zeitpunkt der Verwertung.- 1. Zeitpunkt der Verwertung.- 2. Art der Verwertung.- 3. Sicherheitenerlöse.- a) Verwendung des Erlöses.- b) Sicherheitenerlöskonto für vom Kunden bestellte Sicherheiten.- c) Sicherheitenlöskonto für Drittsicherheiten.- III. Umsatzsteuer und Kosten bei der Verwaltung und Verwertung von Sicherungsgut in Lnsolvenzverfahren.- 1. Umsatzsteuer.- a) Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände.- b) Einziehung von sicherungshalber abgetretenen Forderungen durch den Sicherungsnehmer.- c) Verwertung von Zubehör.- 2. Kosten.- a) Kosten der Herausgabe.- b) Kosten der Verwertung des Sicherungsguts.- c) Kosten der Verwaltung des Sicherungsguts.- E. Konsortialkredite und Unterbeteiligungen.- I. Konsortialgeschäft.- II. Unterbeteiligungen.- Fünfter Teil Akkreditiv- und Dokumentengeschäft, Bürgschafts- und Garantiegeschäft.- A. Dokumentenakkreditiv.- I. Allgemeines.- II Insolvenz des Akkreditivstellers.- 1. Akkreditiv-Auftragserteüung nach zehn Tagen vor Zahlungseinsteilung und Konkursantrag.- a) Konkurseröffnung vor Avisierung bzw. Bestätigung und Zahlung.- b) Konkurseröffnung nach Eröffnung bzw. Bestätigung eines widerruflichen Akkreditivs.- c) Konkurs und Eröffnung bzw. Bestätigung eines unwiderruflichen Akkreditivs.- d) Konkurseröffnung nach Anzeige bzw. Bestätigung und Aufnahme der Dokumente, aber vor Zahlung.- e) Allgemeines Veräußerungsverbot oder Sequestration nach Auftragserteilung.- 2. Akkreditivauftragserteüung nach Zahlungsemstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags...- b) Akkreditivauftragserteilung ohne Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder dem Konkursantrag.- 3. Akkreditivauftragserteilung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- 4. Akkreditivauftragserteilung nach Konkurseröffnung.- 5. Akkreditivauftragserteilung nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung..- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Übernahme der Kassenführung.- b) Akkreditivauftragserteilung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots.- 6. Akkreditivaufträge nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Vergleichsverfahrens.- b) Nachverfahren.- 7. Akkreditivaufträge im Zwangsvergleich.- III. Insolvenz des Akkreditivbegünstigten.- 1. Übergabe der Dokumente vor Erlaß eines allgemeinen Veräußemngsverbots und vor Konkurseröffnung.- 2. Übergabe der Dokumente nach Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Übergabe der Dokumente nach Konkurseröffnung.- 4. Konkurseröffnung nach Aushändigung der Dokumente.- 5. Übergabe der Dokumente bei Vergleich.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Kassenführung im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- b) Veräußerungsverbot im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- c) Übergabe der Dokumente nach Vergleichsbestätigung.- d) Widerrufliche Akkreditive.- 6. Besonderheiten bei Bevorschussung des Akkreditivs.- a) Besicherungsmöglichkeiten.- b) Akkreditiveröffnung und Dokumentenübergabe vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung und Dokumentenübergabe nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- d) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung nach Anordnung der Sequestration oder Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots.- e) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung und Dokumentenübergabe nach Konkurseröffnung.- f) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung vor Vergleich.- g) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung nach Vergleichseröffnung.- IV. Benachrichtigung durch die Bank von der Insolvenz.- 1. Insolvenz des Akkreditivbegünstigten.- a) bei Kenntnis der Insolvenz nach Akkreditiveröffnung.- b) Kenntnis der Insolvenz vor Akkreditiveröffnung.- 2. Insolvenz des Akkreditivauftraggebers.- V. Sonderformen von Akkreditiven.- 1. Commercial letter of credit.- 2. Back-to-back-Akkreditive.- 3. Rembours-Akkreditive.- B. Dokumenten-Inkasso.- I. Insolvenz des Inkassoverpflichteten.- II. Insolvenz des Einreichers.- 1. Auftragserteilung und Dokumentenübergabe vor Veräußerungsverbot und vor Konkurseröffnung.- a) Keine Aufnahme der Dokumente.- b) Konkurseröffnung vor Übergabe der Dokumente.- c) Konkurseröffnung nach Übergabe der Dokumente.- 2. Auftragserteilung und Dokumentenübergabe nach Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Auftragserteüung und Dokumentenübergabe nach Konkurseröffnung.- 4. Auftragserteüung und Dokumentenübergabe bei Vergleich.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Kassenführung im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- b) Veräußerungsverbot im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- c) Auftragserteilung und Dokumentenübergabe nach Vergleichsbestätigung...- 5. Besonderheiten bei Akzept von Wechseln.- C. Bürgschafts-und Garantiegeschäft.- I. Insolvenz des Auftraggebers.- 1. Garantieauftragserteilung nach zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Inanspruchnahme vor Veräußerungsverbot und Konkurseröffnung.- b) Inanspruchnahme nach Veräußerungsverbot oder Konkurseröffnung.- c) Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs.- 2. Garantieauftragserteüung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Garantieauftragserteüung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- 4. Garantieauftragserteüung nach Konkurseröffnung.- 5. Garantieauftrag nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Übernahme der Kassenführung.- b) Garantieauftragserteüung nach Veräußerungsverbot.- 6. Garantieprovision.- a) Behandlung offener Provisionsforderungen.- b) Rückerstattung nicht verbrauchter Provisionen.- II. Insolvenz des Begünstigten.- Sechster Teil Wertpapier- und Devisengeschäft.- A. Wertpapiergeschäft.- I. Vertragsformen und Abwicklung.- 1. Einfache Effektenkommission.- 2. Effektenkommission mit Selbsteintritt.- 3. Eigenhandelsgeschäft.- 4. Kassa-, Options- und Tafelgeschäfte.- a) Kassageschäft.- b) Optionsgeschäft.- c) Tafelgeschäft.- 5. Eigentumsübergang.- II. Insolvenz des Verkäufers im Kassageschäft.- 1. Verkaufsorder vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung der Verkaufsorder.- b) Verwendung des Verkaufserlöses.- 2. Verkaufsorder nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung der Verkaufsorder.- b) Kündigung des Auftrags.- c) Rückgabe der Wertpapiere.- 3. Verkaufsorder nach allgemeinem Veräußerungsverbot.- a) Kenntnis der Bank von dem Veräußerungsverbot.- b) Unkenntnis der Bank von dem Veräußerungsverbot.- c) Verwendung des Verkaufserlöses.- 4. Verkaufsorder nach Konkurseröffnung.- a) Konkurseröffnung vor Abschluß des Kaufvertrages bei Effektenkommission.- b) Konkurseröffnung nach Abschluß des Kaufvertrages bei einfacher Effektenkommission.- c) Konkurseröffnung nach Selbsteintritt.- d) Eigenhandelsgeschäft.- 5. Verkaufsorder nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Einfache Effektenkommission und Effektenkommission mit Selbsteintritt.- b) Eigenhandelsgeschäft.- c) Verwendung des Verkaufserlöses.- d) Provisionen.- 6. Verkaufsorder bei Veräußerungsverbot im Vergleichsverfahren.- a) Abwicklung der Verkaufsorder vor Veräußerungsverbot.- b) Bei Veräußerungsverbot noch nicht ausgeführte Verkaufsorder.- III. Insolvenz des Kunden im Termingeschäft.- 1. Kunde als Inhaber emer Verkaufsoption.- a) Ausübung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Ausübung nach Veräußerungsverbot im Konkursantragsverfahren.- c) Ausübung nach Konkurseröffnung.- d) Ausübung im Vergleichsverfahren.- 2. Kunde als Stülhalter in Wertpapieren.- a) Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Allgemeines Veräußerungsverbot im Konkursantragsverfahren.- c) Konkurseröffnung.- d) Vergleichsverfahren.- IV. Insolvenz des Käufers im Kassageschäft.- 1. Kauforder vor Konkurseröffnung.- 2. Kauforder bei Vergleich.- V. Tafelgeschäfte.- VI Bankinsolvenzen.- 1. Sonderrechte der Kommittenten.- 2. Ausgleichsverfahren der Hinterleger.- B. Devisengeschäfte bei Insolvenz.- I. Arten, Rechtsnatur und Zweck der Devisengeschäfte.- 1. Arten und Rechtsnatur.- 2. Zweck.- 3. Differenz-und Termmeinwand bei Devisentermingeschäften.- II. Devisentermingeschäfte mit termingeschäftsfähigen Partnern bei Insolvenzen.- 1. Abschluß und Erfüllung vor Zahlungseinstellung.- 2. Fälligkeit und Nichterfüllung bei Zahlungseinstellung.- a) Rücktritt.- b) Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung.- 3. Devisentermingeschäfte nach Zahlungseinstellung.- a) Zahlungseinstellung als Rücktrittsgrund.- b) Einwendungen gegen den Rücktritt.- c) Erklärungsfrist.- 4. Devisentermingeschäfte bei allgemeinem Veräußerungsverbot und Sequestration.- a) Abschluß neuer Geschäfte.- b) Auswirkungen auf schwebende Devisentermingeschäfte.- 5. Devisentermingeschäfte bei Konkurs.- a) Abschluß neuer Geschäfte.- b) Auswirkungen auf schwebende Devisentermingeschäfte.- 6. Devisentermingeschäfte nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Übernahme der Kassenführung.- b) Devisentermingeschäfte nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots.- III. DevisentermingescMfte mit nicht TermirigescMftsßhigen.- IV. Devisenkassageschäfte bei Insolvenz.- 1. Devisenkassageschäfte bei Zahlungseinstellung.- a) Abschluß und Fälligkeit bis zur Zahlungseinstellung.- b) Abschluß oder Fälligkeit nach Zahlungseinstellung.- 2. Devisenkassageschäfte bei Veräußerungsverbot.- 3. Devisenkassageschäfte bei Konkurs.- 4. Devisenkassageschäfte bei Vergleich.- Siebenter Teil Leasing, Factoring und Forfaitierung.- A. Leasing.- I. Begnff.- II. Insolvenz des Leasing-Nehmers.- 1. Konkurs.- a) Konkurseröffnung nach Übergabe des Leasing-Guts.- b) Konkurseröffnung vor Übergabe des Leasing-Guts.- c) Leasing als Kauf.- 2. Vergleich.- B. Factoring.- I. Begriff.- II. Lnsolvenz des Anschlußkunden.- 1. Factoring vor und nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Factoring als Austausch gleichwertiger Leistungen.- b) Aufrechnung mit Gegenforderungen aus früheren Geschäften.- 2. Factoring bei allgemeinem Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Factoring bei Konkurs.- 4. Factoring bei Vergleich.- a) vor Erlaß eines Veräußerungsverbots.- b) nach Erlaß eines Veräußerungsverbots.- III. Lnsolvenz des Drittschuldners.- C. Forfaitierung.- I. Begriff.- II. Lnsolvenz des Forfaitisten.- 1. Forfaitierung bei Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 2. Forfaitierung bei Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Forfaitierung bei Konkurs.- 4. Forfaitierung im Vergleich.- Textmuster für Anmeldung von Forderungen und Absonderungsrechten.- 1. Anmeldung von Konkursforderungen.- 2. Anmeldung von Absonderungsrechten im Konkurs.- 3. Anzeige der Bank an den Konkursverwalter über Guthaben, Depots und Schrankfächer des Gemeinschuldners.- 4. Anmeldung von Vergleichsforderungen.- 5. Besserungsschein als Zusatz zum Vergleichsvorschlag.