Die Vervielfältigung von Filmen durch Hochschulen und ihre Einrichtungen

1. Teil: Sachverhalt.- A. Das Institut für den wissenschaftlichen Film.- I. Träger und Rechtsform.- II. Zweck des Instituts.- B. Das Filmangebot des IWF und die hinsichtlich der Filmherstellung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.- I. Das Filmangebot des IWF.- II. Beschaffung des Materials und getroffene Vereinbarungen hinsichtlich der Urheber- und Nutzungsrechte.- 1. Vereinbarungen mit dem Personal des IWF.- 2. Vereinbarungen mit den externen Wissenschaftlern.- a. Eigenproduktion.- b. Verwendung von Fremdmaterial.- 3. Ankauf fremder, insbesondere ausländischer Filme.- C. Abgabe der Filme an die Benutzer des IWF.- I. Überblick.- II. Lieferbedingungen 11/79 für Verleih und Verkauf.- III. Bedingungen für die Überspielung auf Videobänder durch Entleiher.- IV. Zustandekommen des Entleih- bzw. Kaufvertrages zwischen IWF und Kunde.- D. Fragestellung.- 2. Teil: Rechtliche Stellungnahme.- 1. Abschnitt: Urheberrechtliche Beurteilung.- A. Rechte des IWF an den angebotenen Filmen.- I. Unterteilung der Filme in Filmwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG und Laufbilder i. S. v. § 95 UrhG.- II. Rechte des IWF an den angebotenen Filmwerken.- 1. Vom IWF hergestellte Filmwerke.- a. Urheberverwertungsrechte des IWF gem. § 15 UrhG.- b. Exkurs; Umdeutung von sog. „Urheberklauseln“.- c. Nutzungsrechte des IWF gem. §§31 ff. UrhG.- aa. Urheberberechtigte.- bb. Übertragung der Nutzungsrechte durch Urheberberechtigte.- (1) Mitarbeiter des IWF.- (2) Externe Wissenschaftler.- d. Leistungsschutzrecht des IWF als Filmhersteller gem. § 94 UrhG..- 2. Angekaufte Filmwerke.- III. Rechte des IWF an den angebotenen Laufbildern.- IV. Zusammenfassung.- B. Verletzung der Vervielfältigungs- und Vorführungsrechte des IWF aus § 15 Abs. 1 Nr. 1,15 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 31 ff. UrhG durch die Anfertigung der Videokopien und deren Verwendung.- I. Grundsatz der genehmigungspflichtigen Werkvervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§31ff.UrhG).- II. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch gem. § 53 Abs. 1 UrhG.- 1. Herstellung der Videokopien für die Hochschule.- a. Anwendbarkeit des § 53 UrhG auf juristische Personen.- aa. Historische Entwicklung der Norm.- bb. Reformvorhaben.- cc. Persönlicher Gebrauch und juristische Personen.- b. Zwischenergebnis.- 2. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal.- a. Zulässigkeit der Vervielfältigung durch Dritte.- b. Forschung und Lehre als persönlicher Gebrauch i. S. v. § 53 UrhG.- 3. Ergebnis zu II.- III. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch gem. § 54 Abs. 1 UrhG.- 1. Herstellung der Videokopien für die Hochschule.- a. Anwendbarkeit des § 54 UrhG auf juristische Personen.- aa. Entstehungsgeschichte der Norm.- bb. Reformvorhaben.- cc. Sonstiger eigener Gebrauch gem. § 54 UrhG und juristische Personen.- b. Herstellung der Videokopien zwecks Bereithaltung für den gesamten Hochschulbereich.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- c. Vervielfältigung im Auftrag eines wissenschaftlichen Instituts.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- 2. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal.- a. Vervielfältigung für Forschungszwecke.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- b. Verfielfaltigung zwecks Vorführungen in Lehrveranstaltungen.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- cc. Erfordernis der nicht-öffentlichen Wiedergabe gem. § 54 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 3 UrhG.- 3. Vergütungsfreiheit wegen nicht-gewerblichen Gebrauchs der Kopien.- 4. Ergebnis zu III.- C. Verletzung der Rechte Dritter durch die Anfertigung und Verwendung der Videokopien an den Hochschulen.- D. Die urheberrechtlichen Beschränkungen hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.- 2, Abschnitt: Einfluß der vertraglichen Absprachen auf die Rechtslage.- A. Die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem IWF und den jeweiligen Hochschulen.- I. Problematik des Zustandekommens von Verträgen unter Einbeziehung von AGB.- 1. Anwendbarkeit von öffentlichem oder privatem Recht.- 2. Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG).- 3. Einbeziehung der Lieferbedingungen in den Vertrag.- II. Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen unter besonderer Berücksichtigung der Lieferbedingungen.- 1. Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen.- 2. Der Inhalt der verwendeten Lieferbedingungen.- III. Unwirksamkeit bzw. Vernichtbarkeit der Verträge oder einzelner Klauseln.- 1. Überprüfung möglicher Nichtigkeitsgründe.- 2. Überprüfung der Vernichtbarkeit durch Anfechtung.- a. Irrtümer des Kunden.- aa. Irrtum hinsichtlich der Einbeziehung von AGB.- bb. Irrtum hinsichtlich des Inhaltes der AGB.- b. Irrtümer des AGB-Verwenders.- 3. Die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung.- a. Geschichtliche Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.- b. Betrachtung der Lieferbedingungen im einzelnen.- aa. Ziffer 2 der Lieferbedingungen.- bb. Ziffer 3 der Lieferbedingungen.- cc. Ziffer 7 der Lieferbedingungen.- dd. Ziffer 8 der Lieferbedingungen.- c. Gesamtbetrachtung des Klauselwerkes.- B. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung.- 1. Verhältnis von AGBG und § 242 BGB.- 2. Individueller Rechtsmißbrauch.- C. Verletzung von Vertragspflichten durch das IWF gegenüber ihren Vertragspartnern bei Nichteinschreiten gegen unbefugte Nutzungen.- Zusammenfassung.