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Grenzen der Kommunalen Selbstverwaltung in Preussen

Ein Beitrag zur Lehre vom Verhältnis der Gemeinden zu Staat und Reich

Specificaties
Paperback, blz. | Duits
Springer Berlin Heidelberg | 0e druk, 1926
ISBN13: 9783642472619
Rubricering
Juridisch :
Springer Berlin Heidelberg 0e druk, 1926 9783642472619
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Samenvatting

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Specificaties

ISBN13:9783642472619
Taal:Duits
Bindwijze:paperback
Uitgever:Springer Berlin Heidelberg

Inhoudsopgave

Erstes Kapitel. Der Begriff der Selbstverwaltung.- Vorbemerkung.- I. Die Ansichten in der Literatur und Praxis.- 1. Selbstverwaltung als politischer Begriff.- 2. Selbstverwaltung als juristischer Begriff.- a) Ansichten der Theorie.- b) Ansichten der Praxis.- II. Kritik.- 1. der Ansichten über die Selbstverwaltung als politischer Begriff.- 2. der Ansichten über die Selbstverwaltung als juristischer Begriff.- a) Das Subjekt der Selbstverwaltung.- b) Das Objekt der Selbstverwaltung.- aa) Ursprünglich eigener Aufgabenkreis der Gemeinden.- Sind die Gemeinden „ natürliche“ Gebilde?.- Gibtesein Grundrecht auf Selbstverwaltung?.- Das Wesen der Grundrechte.- Ihre Bedeutung für die Selbstverwaltung.- Aufgaben der Rechtswissenschaft.- bb) Vom Staate verliehener eigener Aufgabenkreis der Gemeinden.- cc) Ergebnis.- c) Das Mittel der Selbstverwaltung.- d) Die Form der Selbstverwaltung.- e) Sonstige Merkmale.- III. Eigene Definition, Merkmale und Folgerungen.- a) Verwaltung (Unterschied von Rechtsprechung, Rechtsetzung, Verhältnis zur Autonomie).- b) Aufgaben.- c) Tätigkeitsform im Rahmen der Gesetze. Diese bilden die Grenzen der Selbstverwaltung.- d) Subjekt der Selbstverwaltung.- e) Gegensatz zwischen Staat und Selbstverwaltung.- f) Die eigene Verantwortung.- g) Ist Selbstverwaltung ein Recht?.- h) Bedeutung der Art. 127 RV. und Art. 70 Preuß. Verf..- IV. Zukunftaussichten für die Selbstverwaltung.- Literatur.- Zweites Kapitel. Der Begriff der Gemeinde.- Vorbemerkung.- I. Das positive Recht.- II Die Ansichten in der Wissenschaft.- III. Eigene Definition. Merkmale.- 1. Die Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörper.- 2. Die Herrschaftsgewalt der. Gemeinde.- 3. Das Gemeindegebiet.- 4. Die Totalität des Wirkungskreises.- a) Begriff der Totalität.- b) Ihr Fehlen bei anderen als den Gebietskörperschaften.- 5. Wesensunterschied von Staat, Reich und Gemeinden.- a) Vorbemerkung.- b) Das Ergebnis der Anhänger der Organtheorie.- c) Das Zweckmoment.- d) Souveränität.- e) Die Ansicht von Preuß.- f) Die eigene Rechtssphäre.- g) Die Ansicht v. Blume’s.- h) Originäre und derivative Herrschaftsgewalt.- 6. Materieller und formeller Begriff der Gemeinde.- IV. Arten der.Gemeinden.- Allgemeines.- 1. Unterscheidungsmerkmale zwischen Städten und Landgemeinden.- 2. Unterscheidungsmerkmale zwischen Oftsgemeinden und Kreisen.- 3. Rechtliche Natur der Provinzen.- 4. Die Samtgemeinden.- a) Verhältnis von Samtgemeinde zur Einzelgemeinde.- Rhein-proyinz Westfalen.- Schleswig.- Holstein (Dorf- und Bauer-schaften, Köge).- b) Verhältnis von Samtgemeinde zum Kreis.- c) Neubildung von Samtgemeinden.- 5. Kommunalähnliche Gebilde mit zweifelhafter Rechtsnatur.- a) Titularstädte, Flecken usw..- b) Die sogen. Fürstlichen Gemeinden in der Rheinprovinz.- c) Restkreise in Oberschlesien.- d) Abwicklungsstelle Posen-Westpreußen.- e) Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk.- f) Bezirke der Stadt Berlin.- g) Die Landeskommunalverbände Cassel und Wiesbaden.- h) Die kommunalständischen Verbände.- Literatur.- Drittes Kapitel. Das Verhältnis der einzelnen Arten von Gemeinden zueinander und zu den übrigen öffentlich-rechtlichen Verbänden (außer Staat und Reich).- I. Verhältnis der Gemeindeverbände zueinander.- 1. Die Existenz gegenseitiger Rechte und Pflichten der Gemeinden.- 2. Grundsatz der Koordinierung der Gemeindeverbände.- 3. Aufgabenverteilung.- a) Kompetenz bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung.- b) Kompetenz bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung.- c) Kompetenz de lege ferenda.- 4. Verteilung der Einnahmequellen.- 5. Verhältnis der Gemeindeverbände zueinander bei der Bildung ihrer Organe.- 6. Einführung von Landbürgermeistereien in den östlichen Provinzen.- II. Verhältnis der Gemeinden zu öffentlich-rechtlichen Verbänden anderer Art.- 1. zu Verbänden, zu denen keine besonderen Beziehungen bestehen.- 2. zu Verbänden mit kommunalen Zwecken.- 3. zu Verbänden mit mittelbarem Interesse für die Gemeinden.- 4. Ergebnis.- Viertes Kapitel. Staat und Gemeindegebiet.- Vorbemerkung.- I. Allgemeines.- 1. Das geltende Recht.- a) Tabellarische Übersicht.- b) Vereinigung von Städten miteinander.- c) Veränderung von Kreis- und Provinzialgrenzen.- 2. Die neuen Entwürfe.- II. Folgen der Eingemeindung.- 1. Rechtsnatur der Eingemeindung.- 2. Rechtsfolgen im einzelnen.- 3. Ortsrecht im umgemeindeten Gebiet.- 4. Sonstiges.- Literatur.- Fünftes Kapitel. Einfluß von Staat und Reich auf die Organisation und Organe der Gemeinden..- I. Einwirkungen auf die Organisation.- 1. Einfluß des Reichs.- a) Geltendes Recht.- b) Bestrebungen einer zukünftigen Neuregelung.- 2. Einwirkungen des Staates.- a) Staatliche Regelung der Gemeindeverfassung.- b) Einflußnähme auf den den Gemeinden. bleibenden Spielraum.- II. Einwirkungen auf die Organe.- 1. Bestätigung und Ernennung von Gemeindebeamt en.- 2. Die Organtheorie.- 3. Vereinbarkeit der Organtheorie mit der staatlichen Einwirkung auf die Bestellung kommunaler Organe.- 4. Mittelbare Staatsbeamte.- a) Der Begriff; dreifache Bedeutung.- b) Beamteneigenschaft der Leheer,.- c) Folgerungen.- aa) Kein Subordinationsverhältnis zwischen Staats- und Gemeindebeamten.- bb) Disziplinarrecht.- cc) Eidesleistung auf die Verfassungen.- 5. Dauerangestellte.- 6. Pflicht zur Übernahme von Versorgungsanwärtern.- 7. Einfluß des Staates und Reichs auf die Besoldung der Kommunalbeamten.- a) Regelung zugunsten der Kommunalbeamten.- b) Regelung zuungunsten der Kommunalbeamten.- aa) Verhältnis des Besoldungssperrgesetzes zur Reichsverfassung.- ?) Zu Art. 10 Ziff. 3.- ?) Zu Art. 14, 15.- ?) Gegenstand der Entscheidung des Reichsschiedsgerichts.- ?) Weitere Gründe für die hier vertretene Ansicht.- bb) Folgen einer gültigen Entscheidung des Reichsschiedsgerichts für die Gemeinde.- cc) Besoldungssperrgesetz und kommunale Organisationsgewalt.- dd) Regelung de lege ferenda.- 8. Amtsbezeichnungen der Gemeindebeamten und Staat.- 9. Eingriffe der Preuß. Personalabbau-Verordnung.- 10. Überblick.- Literatur.- Sechstes Kapitel. Finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden von Staat und Reich.- Vorbemerkung.- I. Das geltende Recht.- 1. Steuern, insbesondere der Finanzausgleich.- a) Verteilung der Überweisungssteuern.- b) Die den Gemeinden zur Verfügung stehenden Steuerobjekte.- aa) Direkte. Steuern (bes. Grund-, Gewerbe-, Hauszinssteuern).- bb) Indirekte Steuern.- 2. Gebühren.- 3. Beiträge.- 4. Staatliche Zwangsmaßnahmen gegen Gemeinden auf dem Gebiete des Abgabewesens.- 5. Kommunale gewerbliche Unternehmungen.- a) Sparkassen.- b) Kommunalbanken.- c) Forsten..- d) Sonstige Betriebe.- 6. Anleihewesen.- II. Grundsätze für die Zukunft.- Literatur.- Siebentes Kapitel. Einüuß von Staat und Eeich auf den sachlichen Wirkungskreis der Gemeinden.- I. Begriff des eigenen und übertragenen Wirkungskreises und der Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten.- 1. Die Ansichten in der Literatur.- 2. Ihre Kritik.- II Verteilung der Aufgaben auf Auftrags- und Selbstverwaltungsangelegenheiten.- 1. Grundsätze.- a) Die Verteilung im allgemeinen.- (Örtliche Aufgaben und solche der Gesamtheit.- Dreiteilung.- Die Zweiteilung und das positive Recht).- b) Die Verteilung im einzelnen.- 2. Sonderfälle.- a) Polizei als Selbstverwaltungsangelegenheit?.- aa) Begriffliche Klarstellung der Arten der Polizei.- bb) Untersuchung der einzelnen Arten, für welche eine Übertragung als Selbstverwaltungsangelegenheit überhaupt in Betracht kommt.- cc) Besonders praktische Schwierigkeiten.- dd) Die Polizei als Selbstverwaltungsangelegenheit in Württemberg.- ee) Politische Gründe gegen die Übertragung.- ff) Ergebnis.- b) Das Schulwesen als Auftragsangelegenheit.- III. Zusammenfassung.- Literatur.- Achtes Kapitel. Die Kommunalauf sieht.- I. Das Prinzip.- II. Begriff der Kommunalaufsicht.- 1. Bestehende Unklarheiten.- 2. Begriffsbestimmung.- a) Kommunalaufsicht als Verwaltungstätigkeit.- b) Zweck und Ziel.- c) Unterschied von verwandten Begriffen (Dienstaufsicht, Kontrolle, Bevormundung, Oberaufsicht).- 3. Subjekt und Objekt der Kommunalaufsicht.- 4. Inhalt der Kommunalaufsicht.- a) Die herrschende Meinung.- b) Der Einwand gegen die Anwendung außer Kraft befindlichen Rechts.- c) Vereinbarkeit mit dem Rechtstaatsprinzip; Mißverständliche Erfassung des letzteren.- d) Lösung von Kollisionsfällen.- e) Gegenstand der Kommunalaufsicht sind nicht nur Rechtsverletzungen.- III. Mittel der Kommunalaufsicht.- 1. Einteilungen.- 2. Die einzelnen Mittel.- A. Raterteilung.- B. Beobachtung.- C. Staatliche Zustimmung als Vorbedingung der Gültigkeit kommunaler Handlungen.- D. Vernichtung der Wirkungen kommunaler Handlungen.- E. Zwangsmaßnahmen.- F. Handeln an Stelle der Gemeinde (Kommissarbestellung, Zwangsetatisierung, Zwangsvollstreckung).- G. Auflösung der Gemeinde oder ihrer Organe.- V. Aufsicht auf Spezialgebieten.- Literatur.- Neuntes Kapitel. Staatsrechtliche Beteiligung der Gemeinden an der Willensbildung von Staat und Reich.- I. Die Vertretung der Gemeinden im Staatsrat.- II. Die Vertretung der Gemeinden im Reichsrat.- Literatur.- Zehntes Kapitel. Das Verhältnis freiwilliger Gemeindevereinigungen zu Reich und Staat.- I. Zweckverbände.- 1. Allgemeines.- 2. Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk.- II. Privatrechtliche freiwillige Verbände mit politischer Bedeutung (Städtetag, Landkreistag usw.).- Literatur.

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