Rechtliche Aspekte einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Friedenstruppen der Vereinten Nationen

Die Entwicklung des Instruments" Peace-keepingforces" - »Friedenstruppen« wird allgemein als einer der wichtigsten Erfolge der Organisation der Ver­ einten Nationen fiir die Bewahrung des Friedens in kritischer Lage angese­ hen. GewiB k6nnen Friedenstruppen normalerweise Kriege nicht verhin­ dern. Sie sind aber, wie vielfaltige Erfahrungen zeigen, bei der Oberwachung von Waffenstillstandslinien ein besonders wirksames Instrument. Wahrend dieser Band in den Druck geht, werden die UN-Einheiten aus Namibia zuriickgezogen, und dieser Staat erhalt seine Unabhangigkeit. Bier haben UN-Friedenstruppen zur Gewahrleistung eines friedlichen Wandels in be­ sonderer Weise beigetragen. Ziel dieses Bandes ist es, der Frage nachzugehen, ob das Grundgesetz fiir die Bundesrepublik Deutschland, das zu den v6lkerrechtsfreundlichsten Verfassungen der Welt geh6rt, wirklich eine Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Friedenseinsatzen verbietet. Dieses haufig vertretene Ergebnis scheint uns im Widerspruch zu der Bejahung der Friedenssicherungsaufgabe der Vereinten Nationen in diesem Grundgesetz zu stehen. Es war deswegen von erheblichem Interesse, in der Diskussion festzustellen, daB in Wissen­ schaft und Praxis die Auffassung eindeutig iiberwiegt, ein Verbot dieser Art k6nne dem Grundgesetz nicht entnommen werden. Als das Kolloquium geplant wurde, waren die mit dem 9. November 1989 eintretenden Veranderungen in Deutschland nicht vorhersehbar. Es ist aber wahrscheinlich, daB die hier behandelte Fragestellung fiir deutsche Truppen auch nach einer Vereinigung Deutschlands aktuell bleiben wird. Die Beteiligung von Einheiten des Bundesgrenzschutzes und von Polizei­ kriiften der DDR an den Aufgaben in Namibia mag insofern als ein wichtiger Beginn deutscher Mitwirkung in diesem Rahmen erscheinen.