Bessere Gesetze durch Folgenabschätzung?

Mit dem Schlagwort ‚better regulation’ wird ein Reformbereich der Staats- und Verwaltungsmodernisierung bezeichnet, der sich im letzten Jahrzehnt vorw- gend in Europa entwickelt hat. Sein Ziel ist die Sicherstellung der internatio- len Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Erhaltung von Wohlstand und - bensqualität im Zeitalter der post-industriellen Wissensgesellschaft und der G- balisierung. Wichtige Impulse hierfür kamen von der OECD, die seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr nur als Promotor einer Deregulierung und der Priva- sierung staatlicher Infrastrukturmonopole auftrat, sondern auch die generelle qualitative Verbesserung von Rechtsvorschriften durch ex ante Evaluationen und Folgenabschätzungen propagierte (OECD 1995, 1997, 2004b). Der ‚better regulation’-Boom der letzten Jahre lässt sich jedoch nicht allein auf wirtschafts- und sozialpolitische Ziele zurückführen, sondern hat auch viel mit der Frage nach der Legitimität politischer Entscheidungen, und damit auch mit der Frage nach der Legitimität etablierter staatlicher Entscheidungsstruk- ren, zu tun. Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen poli- schen Entscheidens – man denke z. B. an die wachsende Politikverdrossenheit und die sinkende Bindungskraft der politischen Parteien, aber auch an die hohe Komplexität von Entscheidungsinhalten und Entscheidungsfindungsprozessen in verschiedenen Politikfeldern – gewinnt die Output-Legitimation politischer Entscheidungen immer mehr an Bedeutung. Um dauerhaft Legitimität zu erh- ten, müssen politische und administrative Akteure nachweisen, dass ihre E- scheidungen sachlich angemessen und effizient sind, und dies nicht nur im Nachhinein (ex post, z. B. durch Evaluationen), sondern bereits im Prozess der Politikentwicklung (ex ante).