Ärztliche Berufsfreiheit und Kostendämpfung

Einführung.- A. Die ärztliche Tätigkeit im System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Der Arztberuf.- 1. Die Aufgaben des Arztes.- 2. Rechtliche Grundlagen.- 3. Approbation, Aus- und Weiterbildung.- 4. Berufsständische Selbstverwaltung der Ärzte.- 5. Die ärztlichen Berufspflichten.- II. Das System der kassenärztlichen Versorgung.- 1. Das Sozialversicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland.- 2. Die Krankenversicherung.- a) Die private Krankenversicherung.- b) Die gesetzliche Krankenversicherung.- 3. Die kassenärztliche Versorgung.- a) Allgemeines.- b) Die Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung.- aa) Zulassung.- bb) Beteiligung.- cc) Die Ermächtigung.- c) Rechte und Pflichten der Kassenärzte.- d) Die Kassenärztlichen Vereinigungen.- e) Die Vergütung der kassenärztlichen Leistungen.- f) Bedarfsplanung in der kassenärztlichen Versorgung.- aa) Bedarfsplanung bei Unterversorgung.- bb) Bedarfsplanung bei Überversorgung.- B. Die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und ihrer Kosten in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Allgemeine Einflüsse auf die gesundheitliche Versorgung.- 1. Die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.- 2. Die Entwicklung der Medizin.- 3. Das Patientenverhalten.- 4. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.- II. Die finanzielle Situation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.- 1. Ökonomische Stellung der gesundheitlichen Versorgung in der Volkswirtschaft.- 2. Mitgliederstruktur und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.- 3. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.- 4. Die angebliche Kostenexplosion — Zusammenfassung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung.- III. Das Angebot an ärztlichen Arbeitskräften.- 1. Die Entwicklung der Arztzahlen.- a) — im allgemeinen.- b) — im kassenärztlichen Bereich.- 2. Die Kassenarztdichte.- 3. Bedarf, Nachfrage und Angebot an medizinischen Leistungen.- 4. Folgen des Überangebotes an ärztlichen Arbeitskräften.- a) Die Ärzteeinkommen.- b) Die These der angebotsindizierten Nachfrage.- 5. Ergebnis zur Arztzahlenentwicklung.- IV. Zusammenfassung zu Teil B.- C. Beschränkbarkeit der (kassen-)ärztlichen Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG.- I. Die (kassen-)ärztliche Tätigkeit als Schutzgut des Art.12 Abs.1 GG.- 1. Grundsätzliches zu Art. 12 Abs. 1 GG.- 2. Die kassenärztliche Tätigkeit als Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG.- 3. Der Kassenarzt als Amtswalter bzw. staatlich gebundener Beruf.- 4. Freiberuflichkeit und Grundrechtsschutz.- 5. Personelle Beschränkung der Berufsfreiheit auf Deutsche.- II. Beschränkbarkeit der (kassen-) ärztlichen Berufsfreiheit und ihre Grenzen.- 1. Gesetzliche Fixierung von Berufsbildern.- 2. Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG.- a) Allgemeines.- b) Die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts.- c) Probleme der Anwendung der Stufentheorie, insbesondere bei der Prüfung von Eingriffen in die kassenärztliche Berufsfreiheit.- d) Regelungen der kassenärztlichen Tätigkeit durch oder auf Grund eines Gesetzes.- 3. Gemeinwohlerwägungen und Gemeinschaftsgüter, welche Eingriffe in die (kassen-)ärztliche Berufsfreiheit rechtfertigen.- a) Allgemeines.- b) Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls.- c) Relative und absolute Gemeinschaftsgüter.- d) Einzelne Gemeinwohlerwägungen, welche sich beschränkend auf die Berufsfreiheit des Kassenarztes auswirken können.- aa) Volksgesundheit.- bb) Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung.- cc) Das System der kassenärztlichen Versorgung und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.- dd) Beitragsstabilität und Kostendämpfung.- ee) Effizienz-, Wirtschaftlichkeitsprinzip.- ff) Bedarfslenkung des Arbeitsmarktes für Kassenärzte.- gg) Vermeidung einer Ärzte-Arbeitslosigkeit.- hh) Konkurrenzschutz und soziales Prestige eines Berufsstandes.- 4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne als SchrankenSchranke für Eingriffe in die Berufsfreiheit.- a) Eignung.- b) Erforderlichkeit.- c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.- 5. Ermessens-, Prognosespielraum des Gesetzgebers.- a) Bestimmung von Gemeinwohlinteressen.- b) Gesetzliche Fixierung von Berufsbildern.- c) Prognose einer Gefährdung von Gemeinschaftsinteressen.- d) Prognosen der Eignung freiheitsbeschränkender Maßnahmen.- e) Beweislast.- III. Grundrechtskonkurrenzen zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und anderen Grundrechten.- 1. Art. 2 Abs. 1 GG.- 2. Art. 3 Abs. 1 GG.- 3. Art. 12 Abs. 2 GG.- 4. Art. 14 GG.- D. Die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter, die Berufsfreiheit der Ärzte beschränkender, Maßnahmen.- I. Beeinflussung des Verordnungsverhaltens am Beispiel der Arzneimittel.- 1. Die Preisvergleichsliste.- 2. Einführung einer „Positivliste“.- 3. Arzneimittelhöchstbetrag mit Ausgleichungspflicht.- II. Beeinflussung des Investitionsverhaltens, insbesondere bei der Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte.- III. Steuerungsmöglichkeiten im Vergütungssystem.- 1. Die Gesamtvergütung.- 2. Die Honorarverteilung.- a) Wirtschaftlichkeitsprüfung.- b) Verbot der übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit.- c) Mengenkontingentierung ärztlicher Leistungen bei stark gestiegenen Kassenarztzahlen.- 3. Exkurs: Mehr Markt im Gesundheitswesen — Einführung einer Selbstbeteiligung.- IV. Kostendämpfung durch Aus- bzw. (Pflicht-) Weiterbildung der Ärzte.- 1. Der Arzt im Praktikum.- a) Die geplante Praxisphase.- b) Qualitativer Umschlag bei Stellenmangel.- c) Andere Gemeinschaftsgüter.- 2. Die Vorbereitungszeit.- a) Einjährige, in einer Kassenarztpraxis abzuleistende Vorbereitungszeit.- b) Vorbereitungszeit in einem Krankenhaus oder ähnlichen Einrichtungen.- c) Qualitativer Umschlag bei Stellenmangel.- 3. Die Pflichtweiterbildung.- 4. Die EG-Richtlinie Allgemeinmedizin.- V. Beschränkungen der Zulassungsfreiheit.- 1. Die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit nach einer starren Verhältniszahl.- a) Die Verhältniszahlzulassung nach altem Recht.- b) Bindungswirkung des Kassenarzturteils?.- c) Die neuerliche Einführung einer Verhältniszahlzulassung.- aa) Intensität der Freiheitsbeschränkung.- bb) Die Gefährdung wichtiger Gemeinschaftsgüter.- aaa) Die Gefährdung der Volksgesundheit.- bbb) Gefährdung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung.- cc) Die Verhältnismäßigkeit der Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit nach einer starren Verhältniszahl.- aaa) Eignung.- bbb) Erforderlichkeit.- ccc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.- 2. Das Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung.- 3. Die Kassenarztzulassung nach einer flexiblen Verhältniszahl.- VI. Die „Verstaatlichung“ der kassenärztlichen Tätigkeit.- E. Thesen.